Zeitung: Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt neue Konjunkturprogramme ab

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat neue Konjunkturprogramme im Kampf gegen einen möglichen Abschwung abgelehnt. "Forderungen nach neuen schuldenfinanzierten Programmen, wie sie zum Teil international erhoben werden, sind vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise in vielen Schuldnerländern kontraproduktiv", heißt es in einem dreiseitigen Arbeitspapier aus Röslers Haus, das der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt.

Der Bericht mit der Überschrift "Die wirtschaftliche Lage im September 2011" zeichnet ein relativ optimistisches Bild der Konjunktur. Deutschland sei zwar auf einen "flacheren Wachstumspfad" eingeschwenkt, heißt es. "Dennoch ist die konjunkturelle Grundtendenz der deutschen Wirtschaft stärker einzuschätzen, als in diesem geringen Anstieg zum Ausdruck kommt", schreiben Röslers Beamte in dem Dokument, das der "Welt" vorliegt. Der Aufschwung sei mittlerweile "gut binnenwirtschaftlich verankert".

Zuletzt hatte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), neue Konjunkturprogramme gefordert, um ein Abgleiten der Weltwirtschaft in eine erneute Rezession zu verhindern. Und in den USA will Präsident Barack Obama am Donnerstagabend Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes verkünden. Im Wirtschaftsministerium hält man solche Programme aufgrund der Schuldenkrise in vielen Staaten für "kontraproduktiv". Für eine positive Konjunkturentwicklung müsse man vielmehr das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in die Staatsfinanzen zurückgewinnen, heißt es in dem Papier. Deshalb werde die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.

Ökonom fordert Krisenprogramme gegen Wirtschaftsflaute

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat angesichts der angespannten Wirtschaftslage Krisenprogramme gegen die Flaute gefordert. "Die Befürchtungen der OECD sind leider berechtigt", sagte Horn der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". "Während die Konjunktur in Deutschland noch bis in den Sommer hinein sehr kräftig aussah, sind die Zeichen für einen Abschwung im kommenden Winter unübersehbar."

IMK-Chef Horn glaubt, dass nicht der Konsum die Schwachstelle der Konjunkturdynamik sein werde, sondern die Exporte und in der Folge die Ausrüstungsinvestitionen. "Ursächlich hierfür sind die weltwirtschaftliche Abkühlung, das Auslaufen der Konjunkturpakete und die Folgen der Krise im Euroraum", sagte der Ökonom. Einzig die Euro-Krise sei derzeit wirtschaftspolitisch zu beeinflussen. "Denn die Austeritätsprogramme haben die Wirtschaften in den Krisenländern teilweise abstürzen lassen, was die Finanzmärkte zusätzlich verunsichert hat", analysiert Horn weiter. "Diese Turbulenzen werden auf Dauer den Investitionsprozess in der Realwirtschaft gefährden." Nötig sind daher aus Horns Sicht "Krisenprogramme", die ohne eine "Austeritätsrezession" auskommen. "Ansonsten verheißt der konjunkturelle Ausblick auf 2012 nichts Gutes."

Quelle: dts Nachrichtenagentur (ots)