Döring: Merkel kann Debatte über Gleichstellung Homosexueller "nicht per Dekret beenden"

Patrick Döring Bild: patrick-doering.de

Die FDP will sich nicht mit der Entscheidung des CDU-Präsidiums gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abfinden. "Ich fordere die Union auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und mit uns gemeinsam die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern anzupacken", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt".

An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Döring: "Diese Debatte kann die CDU-Vorsitzende nicht per Dekret beenden." Insbesondere die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften sei überfällig, so der Generalsekretär. Er hoffe auf eine Umsetzung des Projekts noch vor der Bundestagswahl. Das CDU-Präsidium hatte am Montag festgelegt, dass die Partei eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin ablehnt.

Zeitung: Muslime für Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Auch Muslime unterstützen die Forderung zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Bild-Zeitung: "Wir sind für volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben." Seine Organisation, die etwa drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland vertritt, sei "solidarisch mit homosexuellen Paaren. Man muss aber auch sehen, wie der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz gewahrt werden kann."

Oppermann: Merkel hat sich bei Homo-Ehe "verzockt"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben. In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr eigentlich auch eine richtige Position, von der sie selber überzeugt ist."

Der SPD-Politiker zeigt sich überzeugt, dass Merkels Zick-Zack-Kurs einen negativen Einfluss auf die Bundestagswahl haben werde: "Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass Frau Merkel die konservative Wählerbasis der CDU demobilisiert. Merkel ist jetzt eine Gefangene des Parteitagsbeschlusses."

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in der Union eine Debatte um eine mögliche steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare entbrannt. Diese zeigte eine große Distanz zwischen parteiinternen Modernisierern und Konservativen: Für eine Neubewertung sprachen sich beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Böhmer aus.

In der Schwesternpartei CSU regte sich derweil ein breiter Widerstand. Einen weiteren Dämpfer erhielt die Diskussion am Montag, nachdem das CDU-Parteipräsidium den Beschluss des Parteitags vom vergangenen Dezember bestätigte, wonach die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Laut Generalsekretär Hermann Gröhe sollen deshalb nun doch keine weiteren Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unternommen werden.

Streit um Homo-Ehe: Zypries weist Kritik an Voßkuhle zurück

Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat Kritik der Union an Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. "Es ist sehr irritierend zu sehen, wie die Herren Seehofer und Kauder das Bundesverfassungsgericht attackieren", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, er würde sich wünschen, dass Voßkuhle "auch mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt".

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) sagte im ZDF: "Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten." Frau Zypries sagte dazu, sie habe den Eindruck, dass mit der Kritik am Verfassungsgericht "von dem internen Konflikt in der CDU/CSU um die Gleichstellung homosexueller Paare abgelenkt werden soll. Eine solche Instrumentalisierung des Gerichts halte ich allerdings für fatal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur