Was haben Behörden auf Social-Media zu suchen?

Angela Merkel (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Platformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen.

"Es ist ja erstmal gar nicht falsch, wenn Behörden auf Social-Media-Seiten zu finden sind. Ein Austausch mit der Bevölkerung ist immer gut. Nur leider scheinen sich hier einige Behörden ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Das fängt an bei netten Rätselspielchen, die noch harmlos wirken, geht aber dann auch soweit, dass sich Polizeibehörden an Interpretationen versuchen, und das ist nun definitiv nicht deren Aufgabengebiet."

Behörden sind dazu verpflichtet, politisch neutral aufzutreten. Auf Social-Media-Kanälen dürfen sie letztlich nur Informationen rund um ihr Aufgabengebiet teilen. Dennoch finden sich immer wieder fragwürdige Inhalte auf den Kanälen. Die Karlsruher Polizei übt sich etwa in der Interpretation von Gesetzen. [1] Die Mannheimer Kolleg:innen versuchen es mit einer humorvollen Antwort [2], in Stuttgart wird ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung zum Tweet [3]. Die Ludwigsburger Polizei versucht sich an einem Emoji-Rätsel [4], auch die Pforzheimer Beamten scheinen Emojis zu mögen [5]. Es finden sich auch immer wieder "Likes" durch Behörden-Accounts, auf politisch nicht neutralen Posts. Wenigstens auf den Profilen der Landesregierung und der Ministerien sind solche Inhalte nicht zu finden: Vorbildlich.

"Die Polizei ist kein Unterhaltungsprogramm, auch wenn sie das wohl gerne sein würden. Den Beamtinnen und Beamten, die die Accounts betreuen, sind sich ihrer Verantwortung wohl nicht so ganz bewusst", so Sobieski. "Hier bedarf es einer weitaus besseren Sensibilisierung dafür, was denn auf diese Accounts gehört. Das sind in erster Linie sachliche Informationen. Andere Behörden-Accounts zeigen ja auch, wie es geht."

Ein weiteres Problem ist der Datenschutz. Die großen und bekannten Social-Media-Plattformen haben sich die Daten der Nutzenden zum Geschäftsmodell gemacht. Behörden sind aber vorallem dort zu finden, somit sind Nutzer:innen der Plattformen dazu gezwungen, ihre Daten für Informaton auszutauschen. Es mangelt an alternativen Angeboten.

"Es ist ein leichtes, wenigstens einen Bot einzurichten der die Posts von Twitter ins datenschutzfreundliche Mastodon kopiert. Das sollte längst Standard sein, so dass sich Bürgerinnen und Bürger auch dort informieren können und kein Zwang zu den großen Datenkraken besteht", erläutert Sobieski.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat erst kürzlich seinen Twitter-Account gelöscht. [6] Im Fediverse, so nennt man die Umgebung der dezentralen Mastodon-Instanzen, die oft auch mit anderen kompatiblen Plattformen verknüpft sind, finden sich aber kaum Behördenaccounts.

Fußnoten

[1] https://twitter.com/Polizei_KA/status/1283757084232884226?s=20

[2] https://twitter.com/PolizeiMannheim/status/1283785428785659904?s=20

[3] https://twitter.com/PP_Stuttgart/status/1282652210971709442?s=20

[4] https://twitter.com/PolizeiLB/status/1284057043956006912?s=20

[5] https://twitter.com/PolizeiPF/status/1284014349900800001?s=20

[6] https://netzpolitik.org/2020/stefan-brink-meint-es-ernst-mit-dem-datenschutz/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)