Staatsministerin Özoguz: Kein Unterschied mehr zwischen Neonazi-Hass und Hetze von Türkeistämmigen

Aydan Özoguz Bild: Sven Schäfer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, vergleicht die anhaltenden heftigen Reaktionen auf die Armenien-Resolution mit rechtsextremistischer Hetze. Wörtlich sagte sie im Interview mit dem ARD-Magazin "Report Mainz": "Die Schmähungen, Beleidigungen, sogar Drohungen kennen gar keine Grenzen im Moment. Die, die das machen, unterscheiden sich auch in gar nichts mehr von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in Deutschland. Es ist vollkommen niveaulos geworden." Zudem sieht sie deutliche Einflüsse der türkischen Regierung auf die Türkeistämmigen in Deutschland: "Wir haben mitunter das Gefühl gehabt, diese schlechte Stimmung, die gerade da ist, die wurde durchaus angeheizt. Die wurde auch immer wieder ein bisschen gefüttert. Und dass das aus Ankara kam, passierte ja nicht heimlich."

Im Interview nimmt sie auch Stellung zu einer neu gegründeten Partei namens Allianz Demokratischer Deutscher (ADD). Der Initiator Remzi Aru gilt als Unterstützer des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die ADD mache "eigentlich das gleiche, was die AfD mit den Türkeistämmigen hier macht. Nämlich die Menschen hier alle auf ihre Herkunft reduzieren. Ich glaube nicht, dass man so vernünftig eine Politik machen kann, zumal man dann natürlich schon das Gefühl hat, wo kann denn da die Unterstützung herkommen und da ist Ankara sicher nicht weit."

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht zunehmende Einflussversuche der türkischen Regierung auf Türkeistämmige in Deutschland. Er selbst bekomme seit der Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni Anrufe aus Ankara, die er nach eigenen Aussagen aber abweise. "Das, was man sieht, ist schon, dass Ankara großes Interesse hat an der Organisationsstruktur in Deutschland der Türkeistämmigen. Man versucht, eine große Interessensvertretung der Türken zu schaffen. Aber darüber sollten die Türken in Deutschland selber bestimmen, das sollte nicht von irgendwoher transportiert werden."

Am vergangenen Samstag kam es innerhalb der CDU zudem zur Gründung der Initiative "Muslime in der Union". Sie will nach Aussagen des Gründers Cihan Sügür den konservativen Muslimen ein Sprachrohr geben und ihre Perspektiven innerhalb der Partei stärker zur Geltung bringen. Nach Recherchen von "Report Mainz" waren die prominenten muslimischen Abgeordneten der CDU, Serap Güler (MdL NRW) sowie Cemile Giousouf (MdB), nicht eingeladen. Serap Güler gilt als liberal und als Erdogan-Kritikerin. Cemile Giousouf hatte Anfang Juni für die Anerkennung des Massakers des Osmanischen Reiches an den Armeniern 1915 als Völkermord gestimmt. Aus Parteikreisen heißt es, die neue Initiative sei Erdogan-nah. Der Gründer Cihan Sügür sagte dazu im Interview mit "Report Mainz": "Was heißt denn Erdogan-nah? Hier finden sich die konservativen Muslime zusammen. Punkt." Die prominenten muslimischen CDU-Abgeordneten besäßen keine Glaubwürdigkeit in der konservativen muslimischen Basis.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)