NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen fühlbare Sanktionen verhängen

Norbert Walter-Borjans

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) verlangte Walter-Borjans, "fühlbare Sanktionen zu verhängen oder zu beschließen". Ihm fehle allerdings der Glaube, "dass allen an einer einheitlichen Auslegung von internationalen Vereinbarungen gelegen ist", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Deshalb sei die konsequente Zusammenarbeit und "beherzte Schrittmacherfunktion der Staaten, die es ernst meinen" ebenso unverzichtbar wie nationale Regelungen im Koalitionsvertrag.

Walter-Borjans lobte, die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers bringe "Licht ins Dunkel‎ dubioser Geldgeschäfte". Dies sei die wichtigste Botschaft der erfolgreichen Recherche. Absolute Geheimhaltung sei "als Grundvoraussetzung für solche Machenschaften durch die Arbeit von investigativen Journalisten und Wistleblowern passé", so der SPD-Politiker. Die Aufklärungsarbeit über die Panama-Papiere habe es vorgemacht: "Eine enge internationale Kooperation ist möglich."

Zuvor hatten Medien aus Dutzenden Ländern unter dem Schlagwort "Panama Papers" über ein riesiges Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen demnach zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)