Markus Walbrunn / Richard Graupner: Korruption bei der Münchener Ausländerbehörde?
Am Dienstagmorgen kam es zu einer Razzia bei der Ausländerbehörde der Stadt München. Nach Angaben des „Münchner Merkur“ soll eine Anzeige aus den Reihen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Auslöser der Maßnahme gewesen sein. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung wird nun gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde ermittelt. Ein weiterer Beschuldigter, dem insbesondere Bestechung vorgeworfen wird, war bereits vor einigen Tagen festgenommen worden.
Zu diesen Vorgängen äußerte sich Markus Walbrunn, der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Fraktion für die Metropole München, wie folgt: „Schon wieder steht die Ausländerbehörde der Stadt München im Fokus polizeilicher Ermittlungen!
Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll es zu illegal ausgestellten Aufenthaltspapieren gekommen sein. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre dies ein massiver Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht der Münchner Bürger. Ich fordere vom Oberbürgermeister der Stadt München nicht nur zeitnahe und vollumfängliche Aufklärung, sondern auch schlüssige Antworten, wie er Korruption in den Behörden Münchens künftig verhindern will!“
Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innen- sowie kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten explodierender Migrantengewalt und terroristischer Anschläge der illegalen Migration in bayerischen Behörden auch noch Vorschub geleistet wird. Ich fordere vom Innenministerium eine bayernweite Revision der Asylzahlen. Wir müssen lückenlos aufklären, ob es noch weitere Fälle von unerlaubter Aufenthaltsgewährung gegeben hat. Wer sich zu Lasten der Sicherheit unserer Bürger auf kriminelle Art und Weise bereichert, muss mit den härtesten möglichen rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen!“
Quelle: AfD Bayern