Sachsen fordert Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen

Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Erhöhung der personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den Grenzen. "Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren.

Wenn wir klar sagen, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen, dann muss auch jemand da sein, der das kontrolliert", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" mit Blick auf die geltende Einreiseverordnung. Kontrollieren könne das nur die Bundespolizei.

"Dazu braucht man mehr Personal an den Grenzen", so Kretschmer. Auf die Frage, welche Konsequenzen verschärfte Grenzkontrollen etwa für das Personal im Gesundheitswesen hätte, das über die Grenzen zu Tschechien und Polen nach Sachsen pendelt, sagte der CDU-Politiker: "Das bedeutet, dass man das intelligent machen muss. Man kann verschiedene Spuren einrichten, man braucht eben auch deutlich mehr Personal. Dann kann man das auch gewährleisten." Zugleich warnte der Ministerpräsident vor Beeinträchtigungen im Grenzgebiet. "Es darf nicht zu kilometerlangen Staus führen. Dazu muss es auch nicht kommen, wenn man das jetzt mit Kraft und Intelligenz vorbereitet", so Kretschmer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur