Digital-Staatsministerin gegen Überwachung der Gamer-Szene

Dorothee Bär (2017)

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Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), kritisiert den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Computerspiel-Szene überwachen zu lassen. "Eine breite Überwachung der Gamer halte ich für nicht angebracht und unangemessen, und wer eigentlich sind `die` Gamer?", sagte Bär der "Welt".

Die Äußerungen des Ministers nach dem Terrorakt in Halle (Saale), wonach die Gamer-Szene Tendenzen zur Radikalisierung aufweise, hält Bär zudem für "gefährlich". "Ich halte es nicht nur für übertrieben, sondern für gefährlich, Gamer unter Generalverdacht zu stellen. Nur weil sich Extremisten in der Gaming-Szene herumtreiben, kann man nicht hergehen und die Szene als Ganze unter Verdacht stellen."

Gerade die CSU habe in den vergangenen Jahren viel für Games getan. "Aber manchmal reicht ein einzelner Satz eines Politikers eben aus, um alles Erreichte wieder zunichte zu machen. Das ärgert mich", sagte Bär mit Blick auf die Einlassungen Seehofers. "Rechtsextremismus muss Einhalt geboten werden. Aber wir machen nach schlimmen Taten immer wieder den gleichen Fehler, indem wir einfache, teils banale Antworten für die Frage nach der Ursache geben." Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes im Netz lehnt Bär ab.

"Ich glaube, wir haben ausreichende Überwachsungsinstrumente. Ich ha be Verständnis, dass die Sicherheitsbehörden der gegenteiligen Auffassung sind. Aber für mich ist es eine rote Linie, darüber zu diskutieren, Kommunikation ohne Verdacht zu überwachen." Man säe grundsätzliches Misstrauen in den Staat, wenn man anlasslos die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger überwachen würde. Helfen könnten hingegen Angebote, mit denen Nutzer andere Nutzer leicht bei Providern melden könnten. "Wenn wir etwa über Chats reden, so wäre es denkbar, dass wir Meldebuttons vorschreiben, über die problematische Inhalte schnell an den Plattformbetreiber gemeldet werden können. Wir müssen insgesamt die Betreiber noch stärker in die Pflicht nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur