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Leutheusser-Schnarrenberger: Rüttgers will sich aus der Koalitionsvereinbarung schleichen

Archivmeldung vom 08.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die FDP hat die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an ihre weitreichenden Steuerreformpläne als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.

Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das ist ein nicht sonderlich glaubhafter Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen." Als Verhandlungsführer habe Rüttgers die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. "Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert."

Quelle: Der Tagesspiegel

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