Kubicki schlägt Union im Asylstreit Lösungsweg vor

Bild: Fabian Horst, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlägt im Asylstreit der Union als Lösungsweg vor, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag Zurückweisungen von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze anweisen sollte - und zwar wirksam ab Anfang Juli. "Wenn Horst Seehofer klug ist - und so kenne ich ihn -, wird er am Montag erklären, dass er die Bundespolizei angewiesen habe, mit Wirkung vom 1. Juli an wieder Zurückweisungen gemäß Paragraf 18 Abs. 2 Asylgesetz vorzunehmen", sagte Kubicki der "Welt".

 Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hätte dann "ihre gewünschten 14 Tage Zeit", eine europäische Lösung zu finden, sagte Kubicki. Er gab allerdings mit Blick auf den EU-Ratsgipfel am 28. und 29. Juni zu bedenken: "Käme sie mit leeren Händen vom Europagipfel zurück, hätte sie ein Riesenproblem, weil dann auch die Mehrheit der CDU-Abgeordneten ihr nicht mehr folgen würde. So oder so, der Ball läge wieder in ihrem Spielfeld." Der Bundestagsvizepräsident machte deutlich: "Horst Seehofer will nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor 2015, als durch die Bundeskanzlerin die Anweisung gegeben wurde, auf Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten."

Dass das Anliegen des Ministers rechtlich zulässig ist, stehe "außer Frage - unabhängig davon, ob es politisch sinnvoll ist". Kubicki glaubt, dass nicht nur der Asylstreit die Unionsparteien zurzeit auseinandertreibe: "Es muss ein tieferer Konflikt zwischen CDU und CSU als die Flüchtlingsfrage sein, der einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag denkbar werden lässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur