Union schließt Banklizenz für Rettungsschirm ESM aus

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Führende Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion haben der Einschätzung widersprochen, dass der Vertrag über den Euro-Rettungsschirm ESM so angelegt sei, dass faktisch bereits eine Banklizenz bestehe, mit der der ESM unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) bekäme. Mit Blick auf ein entsprechendes Gutachten im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online": "Auch ein neues Gutachten ändert nichts an der Auffassung des Bundes und der EZB, dass der ESM keinen Zugang zur EZB-Refinanzierung hat."

Nach dem Gutachten des Staats-, Europa- und Finanzrechtlers Hanno Kube von der Universität Mainz ermöglicht der bestehende ESM-Vertrag bereits eine Refinanzierung des ESM durch die EZB, was einer Banklizenz gleichkäme. "Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert", kritisierte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmer-Verbandes. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu, es gebe "keine Unklarheiten", und die Debatte gehe an der Realität vorbei. "Der ESM ist keine Bank und darf sich auch nicht bei der EZB refinanzieren", betonte Barthle. Er lehnt es daher auch ab, noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM am 12. September über einen etwaigen temporären Stopp der ESM-Ratifizierung zu spekulieren. Die Entscheidung der Richter bleibe abzuwarten. "Ansonsten gibt es keine Gründe, die Ratifizierung auszusetzen", sagte Barthle.

Über die mutmaßlichen Mängel des ESM-Vertrags waren die Abgeordneten der FDP schon vor der Abstimmung im Bundestag informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief des FDP-Parlamentariers Frank Schäffler hervor. Das Schreiben ging am 26. Juni an den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion. Zum ESM-Zugang zur EZB heißt es darin, dass nach dem ESM-Vertrag (ESMV) der Rettungsschirm "an den Kapitalmärkten und bei jeder anderen Institution Kapital aufnehmen" könne. "Die Kreditaufnahme bei der EZB ist nicht explizit ausgeschlossen und kann durch die Gremien des ESM im Zusammenspiel mit der EZB bewirkt werden. Die Banklizenz ist bereits im ESMV angelegt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur