Nord-SPD-Chef Stegner fordert Karenzzeit bei Wechsel von Wirtschaft in Politik

Ralf Stegner

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Vor dem Hintergrund des wahrscheinlichen Wechsels des früheren Medienmanagers Bernd Buchholz in die Politik fordert der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung einer Karenzzeit. "Grenzgänge zwischen Wirtschaft und Politik sind durchaus wünschenswert, allerdings sind allzu flotte Transfers a la Bundesliga nicht unproblematisch", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

"Gewisse Mindest-Karenzzeiten befördern die politische Hygiene." Buchholz, bis vor kurzem noch Vorstandschef des Verlages Gruner+Jahr, hatte in mehreren Interviews seine Bereitschaft erklärt, auf der Landesliste der FDP in Schleswig-Holstein für den Bundestag zu kandidieren.

Buchholz gehört seit Jahrzehnten der FDP an und war vor seiner Manager-Karriere in den 90er Jahren Abgeordneter im Kieler Landtag. Er hatte im September seine Position bei Gruner+Jahr nach internen Querelen niedergelegt. Nach Einschätzung von SPD-Bundesvorstandsmitglied Stegner bewirbt sich Buchholz in einer Phase um ein FDP-Bundestagsmandat, in der seine Partei hart um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen müsse und auch in Schleswig-Holstein "erkennbar jedwede intellektuelle Verstärkung dringend nötig" habe.

"Dass die Hilfe ausgerechnet von einem zuletzt gescheiterten und geschassten Spitzenmanager kommen soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie und unterstreicht den dramatisch schlechten Zustand der selbsternannten Wirtschaftspartei unter der Führung von FDP-Chef Philipp Rösler", sagte Stegner. Anders als die SPD wollen die Grünen im November ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das drei Jahre Karenzzeit für ehemalige Bundesminister vorsieht.

"Berufstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder müssen wie bei Beamten drei Jahre einer Genehmigungspflicht unterliegen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Nur so kann der Einkauf von Amtswissen und eine Belohnung für Gefälligkeitsentscheidungen vermieden werden." Ein entsprechender Antrag der Grünen stehe am 9. November auf der Tagesordnung im Bundestag. "Es wäre gut, wenn die SPD das jetzt unterstützen würde", sagte Beck weiter. "In der letzten Wahlperiode haben Union, SPD und FDP diesen Vorschlag abgelehnt." Die EU Kommission habe dagegen eine solche Regelung seit der Bangemann-Affäre. "Es wird Zeit, dass Deutschland hier endlich handelt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur