Steinmeier: Agenda 2010 hat Deutschland vor wirtschaftlichem Niedergang bewahrt

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Das Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in einigen anderen Nachbarstaaten der Europäischen Union bewahrt. "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Steinmeier, in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen "Ausbruch aus der Abwärtsspirale", in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. "Sie hat den dauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und umgekehrt. Sie hat geholfen, die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen. Mehr denn je", sagte Steinmeier, der als Architekt des Reformpaketes gilt, das Schröder vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag präsentierte. Steinmeier räumte allerdings auch ein, dass die Agenda für die SPD zu einer schweren Belastungsprobe wurde. "Aber ich bin stolz auf meine Partei, die Verantwortung für unser Land übernommen hat. Und es mag komisch klingen, aber ich bin auch stolz auf die Debatten und den Streit, die wir über die Ausrichtung der Agenda geführt haben." Die SPD habe nicht nur die Kraft gehabt, "das wohl tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen", sagte Steinmeier. "Wir haben auch nie aufgehört, um die beste Lösung zu ringen." Der Fraktionschef fügte hinzu: "Alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen! Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?".

Steinmeier räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings "nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen". Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte.

Steinmeier verteidigte auch Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Paris den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die heutige Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält. Steinmeier sagte dagegen, Union und FDP hätten bis heute nicht begriffen, dass die Strukturreformen der Agenda ohne mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nicht möglich gewesen wären. "Ja, wir haben uns Zeit zum Atmen gekauft, um die Reformen auf den Weg zu bringen und den Zeitpunkt zu erreichen, an dem sie wirken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur