SPD und Grüne knüpfen Zustimmung zu Spanien-Hilfen an Bedingungen

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Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".

Dort wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten. "Weiterhin braucht es Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden", betonte Schick.

Insbesondere sei auch wichtig, "dass Nachrangkapital zur Stabilisierung der Banken herangezogen wird". Der SPD-Haushälter Carsten Schneider verlangte, dass die Banken nicht die Bedingungen für das spanische Anpassungsprogramm diktieren dürften. "Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur