Trittin wirft Westerwelle in Afghanistan-Frage Tatenlosigkeit vor

Jürgen Trittin / Bild: gruene-bundestag.de

Die Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Tatenlosigkeit in der Afghanistan-Frage vorgehalten und die Bundesregierung zu einem Truppen-Reduzierungskonzept für das Engagement am Hindukusch bis zum Jahreswechsel aufgefordert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Der zuständige Minister - und das ist nicht Karl-Theodor zu Guttenberg, sondern Guido Westerwelle - schweigt dazu fast vollständig." Zudem gebe es feste Abzugs-Ansagen der Nato-Bündnispartner für Afghanistan.

"Die Holländer sind schon weg. Die Kanadier gehen nächstes Jahr. Die Polen wollen 2012 gehen. Italiener und Schweden wollen bis 2014 abgezogen sein. Dann ist der Norden und Osten Afghanistans von Nato-Truppen weitgehend frei. Die einzigen, die bis heute keine Auskunft über ihre Bleibezeit geben, sind die Deutschen mit der absurden Begründung, das würde die Taliban ermuntern, ihren Kampf zu intensivieren", so die zentrale Kritik Trittins. Dabei würden eben diese Taliban "mittlerweile mit Nato-Flugzeugen nach Kabul eingeflogen, um dort Gespräche mit der afghanischen Regierung über eine politische Lösung zu führen. "Da frage ich mich: Wo findet eigentlich noch deutsche Außenpolitik statt, wenn man zu diesen Vorgängen nicht mal eine Position hat, geschweige denn eine Verhandlungsstrategie?"

Mit Blick auf die nach dem Jahreswechsel anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung durch den Bundestag sagte der Grünen-Politiker: "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung. Aber wir sind mit den Plänen zum Ausbau und zum Abzug, die die Bundesregierung uns vorgelegt hat, bisher nicht einverstanden. Wir vermissen einen kräftigen Impuls bei der zivilen Hilfe, beim Polizeiaufbau. Und wir vermissen eine verbindliche militärische Abzugsperspektive." An diesen Maßstäben würden die Grünen auch ein neues Mandat der Bundesregierung, das sie ja im Januar vorlegen wolle, zu messen haben. "Ich erwarte schon, dass es zu einer deutlichen Reduzierung des militärischen Engagements kommt, dass wir uns im Geleitzug unserer Nato-Partner bewegen", ergänzte Trittin.

Quelle: Leipziger Volkszeitung