Bericht: Koalition will Rohstoff-Spekulation begrenzen

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Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und anderen Rohstoffen deutlich eindämmen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll und der der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Nach Ansicht von Kritikern treiben Spekulanten die Preise oftmals in die Höhe und vergrößern damit die Hungerprobleme auf der Welt. Die Theorie ist allerdings umstritten.

Um krassen Fehlentwicklungen vorzubeugen, verlangen CDU/CSU und FDP eine gezielte und wirksame Regulierung des Terminhandels mit Naturprodukten. In dem Antrag fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich auf Ebene der EU sowie der 20 führenden Volkswirtschaften der Welt (G 20) für mehr Transparenz einzusetzen. So sollen Händler ihre Derivate-Positionen regelmäßig an die Aufsichtsbehörden melden, die wiederum einen wöchentlichen Bericht erstellen. Auch müssten die Behörden Auskunft darüber verlangen dürfen, zu welchem Zweck eine einzelne Bank oder ein Investmentfonds bestimmte Derivate aufgehäuft hat. Um zu verhindern, dass einzelne Händler zu großen Einfluss auf die Preise erhalten, sollen die Behörden einzelnen Händlern zudem weitere Zu- oder Verkäufe untersagen können. Darüber hinaus sprechen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, dass die Aufsichtsämter für die Finanzmärkte und die Regulierungsbehörden für den Strom-, den Gas- und den Agrarmarkt Daten untereinander austauschen, um die Hintergründe von Preisentwicklungen besser erkennen und die Entstehung von Preisblasen möglichst verhindern zu können. Die notwendigen Daten stehen längst zur Verfügung, werden aber bisher nicht miteinander verknüpft. Zugleich wird in dem Antrag betont, dass der Handel mit Rohstoffderivaten nicht verwerflich sei. Vielmehr seien die Landwirtschaft, die Industrie und die Energiebranche darauf angewiesen, dass Absicherungsinstrumente gegen mittelfristige Preisrisiken zur Verfügung stünden. Ohne solche Instrumente seien Investitionsentscheidungen kaum möglich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur