Altmaier: Bund und Länder beraten EEG-Reformpläne am 21. März

Peter Altmaier Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) legt erstmals einen Zeitplan für die von ihm angekündigte EEG-Reform vor. Im "Bild"-Interview sagte er: "In den nächsten Tagen lege ich mit dem Wirtschaftsministerium eine abgestimmte Regierungsposition vor. Damit gehe ich am 14. Februar zu den Umwelt- und Energieministern der Länder. Dann stimmen am 21. März Bund und Länder die Pläne mit Kanzlerin Merkel ab, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause im Juli ins Parlament geht."

Unter anderem sieht sein Konzept vor, die EEG-Umlage einzufrieren, die er als Hauptgrund für die steigenden Kosten benennt. Altmaier: "Bis zum 1. August soll die von mir geplante Strompreisbremse Gesetz sein. Dann wird die EEG-Umlage als größter Kostentreiber für zwei Jahre eingefroren und die Stromversorger sind in der Pflicht, den Vorteil niedriger Börsenpreise stärker an die Kunden weiterzugeben."

Die Kritik an seinen Reform-Plänen auch aus eigenen Reihen sieht der Umweltminister nicht als Problem. "Ich kenne keinen Kritiker, der jeck genug wäre, sich ein weiteres Ansteigen der EEG-Umlage zu wünschen", so Altmaier gegenüber "Bild". "Die neuen Strompläne sind eine Notbremse, damit für Rentner, Familien, Geringverdiener die Strompreise nicht unbegrenzt weiter steigen."

Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angebotene Unterstützung würde er dabei "gerne" annehmen: "Jeder Vorschlag, der zum Gelingen meines Projektes beiträgt, ist willkommen. Alle müssen mit ins Boot, die Länder, die Opposition und natürlich der Koaltionspartner. Die Energiewende ist ein nationaler Kraftakt, den wir nur stemmen können, wenn wir alle an einen Tisch holen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur