Rot-Grün in NRW prüft Steuererhöhung

Nordrhein-Westfalen

Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern, prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe den Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent heraufzusetzen.

Kalkulierte Mehreinnahmen für 2011: 550 Millionen Euro. In der SPD-Fraktion stößt der Vorschlag auf offene Ohren, wie es hieß. Im vergangenen Jahr kassierte das Land aus der Grunderwerbssteuer 1,1 Milliarden Euro - eine Summe, die auf vergleichsweise niedrigem Niveau lag. Die Grunderwerbsteuer ist eine reine Landessteuer, doch fließt ein Großteil den Kommunen zu. Priggen sprach sich dafür aus, dass zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung komplett im Landeshaushalt verbleiben. Zuletzt hatten mehrere Bundesländer die Grunderwerbssteuer erhöht. "Wir brauchen im Haushalt weitere Sparmaßnahmen und müssen Aufgaben überprüfen, aber wir müssen auch etwas auf der Einnahmeseite tun", so Priggen. Es sei sinnvoll, "wenn die Koalitionsfraktionen diesen Akzent setzen". Die Grünen wollen mit der SPD auch darüber reden, wie Mehreinnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zu erzielen sind. Eine Befreiung vom "Wasser-Cent", etwa für den Stein- und Braunkohlebergbau, müsse abgeschafft werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung