Fraktionschef Kauder: Beschluss zur Präimplantationsdiagnotik nicht bindend

Volker Kauder Bild: Werner Schüring

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die Entscheidung des CDU-Parteitages gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) für die Unionsfraktion nicht bindend sei.

"Der Parteitagsbeschluss kann in Gewissensfragen nicht binden; und es handelt sich um eine Gewissensfrage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es werden deshalb Initiativen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages kommen. In der Bundestagsfraktion wird es zwei Initiativen geben ¬eine für eine begrenzte Zulassung der PID und eine für ein Verbot." Es gebe keine Fraktionsentscheidung. Der Parteitag hatte sich mit äußerst knapper Mehrheit für ein Verbot der PID ausgesprochen.

Schavan will im Bundestag Verbündete für PID-Verbot suchen

Die auf dem CDU-Parteitag knapp überlegenen Befürwörter eines Verbots von Gentests befruchteter menschlicher Eizellen wollen nun im Parlament eine Mehrheit organisieren. "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden", sagte die stellvertretene CDU-Vorsitzende Annette Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nach dem intensiven Austausch der Argumente beim Parteitag gelte es "viel zu bedenken, damit wir zu einer überzeugenden Lösung kommen", sagte die Bildungsministerin. In Karlsruhe hatten sich die Anhänger eines Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit einer Mehrheit von 51 zu 49 Prozent durchgesetzt. "Die knappe Entscheidung zeigt, dass bioethische Fragen von solcher Komplexität sind, dass sie sich nicht mit einfachen Sätzen beschreiben lassen", sagte Schavan. Die Debatte habe weitere Aufgaben deutlich werden lassen: "Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, in dem sich Menschen mit Behinderung angenommen fühlen", unterstrich Schavan.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger