Steinmeier schlägt Kauder fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag vor

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vorgeschlagen, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben. In dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, schreibt Steinmeier: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag anstreben. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Bundestag alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden."

Erster Schritt sei, schreibt Steinmeier weiter, "dass alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem wir den Innenausschuss damit beauftragen, die Erkenntnisse aus Bund und Ländern zu prüfen und dem Deutschen Bundestag eine Empfehlung zu unterbreiten, ob ein Antrag für ein Verbot der NPD vorzubereiten ist". Den Beschluss könnte der Bundestag bereits in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2013 fassen. Steinmeier fügte dem Schreiben einen entsprechenden Entwurf bei.

Weiter heißt es in Steinmeiers Brief: "Bundesinnenminister Friedrich fordere ich auf, dem Bundestag, wie angekündigt, unverzüglich das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen." Der SPD-Fraktionschef betonte: "Die NPD ist eine undemokratische, fremdenfeindliche, rassistische und in Teilen gewaltbereite Partei. Gegen die NPD müssen wir deshalb mit möglichst großer Geschlossenheit vorgehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur