Linke: SPD und Grüne sollen Zusammenarbeit mit Union überprüfen

Jan Paul van Aken (2024)

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Linken-Chef Jan van Aken fordert SPD und Grüne auf, ihre Zusammenarbeit mit der Union in den Ländern auf den Prüfstand zu stellen, sollten im Bundestag Unionsinitiativen zur Migration mithilfe der AfD auf den Weg gebracht werden.

Van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Wenn Friedrich Merz im Bundestag bereit ist, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, um die demokratischen Parteien zu erpressen, dann fordere ich Sozialdemokraten und Grüne auf, jetzt auch praktische Konsequenzen aus der Zerstörung der Brandmauer zu ziehen." Wer bereit sei, mit den Stimmen der AfD umstrittene Sicherheitsgesetze durchzusetzen, der öffne "mutwillig die Tür zu einer anderen Republik", kritisierte van Aken weiter.

Das sei mehr als ein Sündenfall. Auch SPD und Grüne seien dann gefordert. "In den Ländern sollten SPD und Grüne überall dort, wo sie mit der Union regieren, den Koalitionsausschuss einberufen und eine gemeinsame und unmissverständliche Positionierung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD verlangen", forderte der Linke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur