Arbeitsminister: Regierung bringt Lieferketten-Gesetz auf den Weg

Hubertus Heil (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen.

"Wir haben mithilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deshalb müssen wir handeln. Mein Kollege Gerd Müller und ich werden einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten."

Die Befragungsergebnisse sollen nach Informationen des RND in Kürze vorgestellt werden. Müller und Heil waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist und hatten sich dort unter anderem über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung und Kaffee informiert. Ihm habe die Reise den Blick geschärft, so Heil: "Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden." Heil sagte, es gehe um ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen", so der SPD-Politiker. Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein: "Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur