Özdemir zum Fall Tengelmann: Gabriel kann seine Ämter nicht trennen

Cem Özdemir (2010)

Foto: Zil
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, seine Ämter nicht getrennt zu haben. "Es ist doch das klassische Problem Gabriels, dass oft der SPD-Vorsitzende gegen den Bundeswirtschaftsminister gewinnt", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Laut Özdemir hat offenbar der "gesammelte Sachverstand im Ministerium gegen den Chef keine Chance, weil Gabriel auf Durchzug schaltet." Per Ministererlaubnis hatte Gabriel Edeka die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann genehmigt. Diese wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig aufgehoben.

Das Problem sei nicht das Instrument der Ministererlaubnis per se, sondern Gabriels Missachtung seiner Beamten und des Kartellamts, betonte der Grünen-Vorsitzende. Die Taktik des Ministers mit dem Ziel kurzfristiger Effekte und eine Strategie zur langfristigen Sicherung von Jobs seien eben nicht dasselbe.

Gabriel hatte erklärt, mit dem Eilentscheid des Gerichts seien "in der Summe 5000 bis 8000 Arbeitsplätze" gefährdet, weil nun die Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann drohe. Der Bundeswirtschaftsminister schloss Rechtsmittel nicht aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur