Klotzen bei den Unternehmen, nicht mal Kleckern beim BAföG

Zur finanzpolitischen Dimension der Entscheidung der Bundesregierung, das BAföG nicht zu erhöhen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Nele Hirsch: Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) sagt, eine generelle Erhöhung des BAföG sei "im Moment nicht möglich." Das ist Heuchelei!

Denn die Bundesregierung will sich ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen mindestens acht Milliarden Euro kosten lassen. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent nach sechs Nullrunden seit 2001 würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll.

Das ist finanzpolitisch umso abenteuerlicher, als die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen seit Jahren kräftige Zuwächse verzeichnen - allein im vergangenen Jahr um rund 7 Prozent - und die BAföG-Empfänger stattdessen aufgrund der Preissteigerungen dagegen immer weniger im Portemonnaie haben - 2006 real zwei Prozent. Offensichtlich will die Bundesbildungsministerin die Studierenden für dumm verkaufen. Wer bei den Vergünstigungen für Unternehmen derart klotzt, aber in der Bildungsförderung nichtmal kleckert, kann sich seine Sonntagsreden über die Zukunftsaufgabe Bildung sparen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.