Grünen-Fraktion warnt Scholz vor "Höflichkeitsbesuch" in China

Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor dem Staatsbesuch von Olaf Scholz in Peking hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine klare Positionierung des Bundeskanzlers angemahnt. "Der Kanzler darf der chinesischen Führung keinen Höflichkeitsbesuch abstatten und nur über Wirtschaftsprojekte reden", sagte Dröge dem Online-Angebot von ntv. "Olaf Scholz muss in die Auseinandersetzung mit Peking gehen."

Das gelte sowohl für das Thema Menschenrechte als auch für wirtschaftspolitische Fragen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Wir Grünen erwarten vom Kanzler bei seiner Reise eine robuste Haltung und klare Worte", sagte Dröge. Sie zeichnete ein Bild problematischer Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China: "Mit China gibt es keinen fairen Wettbewerb. Und China nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten, um politischen Druck auszuüben", so Dröge.

Die Bundesrepublik dürfe nie wieder in Abhängigkeit von Ländern geraten, die Deutschlands Werte nicht teilen. Das gelte insbesondere für die kritische Infrastruktur. "Vor dem Hintergrund halte ich die Entscheidung zum Hamburger Hafen für falsch", sagte sie über den von Scholz forcierten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen. "Es ist offensichtlich geworden, dass der Kanzler in diesem Fall unsere Perspektive auf China nicht teilt", so die Grünen-Politikerin. Peking versuche, über seine Beteiligungen an mehreren europäischen Häfen Einflussmöglichkeiten zu gewinnen. China wolle führende Weltmacht werden. "Wir müssen dem selbstbewusst begegnen, um unsere Werte und auch die globalen Spielregeln für faires Wirtschaften zu schützen", sagte Dröge. "Das muss die Leitlinie für die Reise des Bundeskanzlers sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur