AfD stimmt gegen Wohlfahrtsgesetz-MV: Keine Kontrolle und keine Transparenz

Archivmeldung vom 30.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas de Jesus Fernandes (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wirft den anderen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor, mit der Verabschiedung des neuen Wohlfahrtsgesetzes sämtliche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten durch die Landesregierung ohne Not über Bord zu werfen.

Statt mehr Transparenz zu sichern, werde es künftig ein ‚weiter-so‘ der unhaltbaren Zustände geben: „Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die kommunale Ebene abgewälzt.

Die schon jetzt gebeutelten Kommunen bekommen nun auch noch diesen schlecht ausfinanzierten Bereich übergestülpt. Wir als AfD hatten umfassende Änderungsanträge gestellt. Diese hätten für ausreichend Transparenz gesorgt und dem Land ermöglicht zu steuern und zu kontrollieren. Alle Parteien inklusive der Linken hatten daran kein Interesse und lehnten sämtliche dieser sinnvollen Änderungen ab“, sagt Fernandes.

Quelle: AfD Deutschland