FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor

Archivmeldung vom 05.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Freie Demokratische Partei (FDP)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.fdp.de/content/werbemittel" / Eigenes Werk

Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst.

"Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

Das Video wurde am 26. Juni auf den Twitter-, Facebook- und Instagram-Seiten des Ministeriums veröffentlicht und zeigt Menschen, die scheinbar spontan in einem Park zu den Grundrenten-Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befragt werden. Dabei begründen die Interviewten im Detail, warum sie Heils Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für richtig und notwendig halten. In der Union gibt es heftigen Widerstand dagegen.

Dass das Arbeitsministerium dennoch mit dem Video für das SPD-Konzept werbe, "überschreitet erkennbar die Grenzen der verfassungsrechtlich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", kritisierte Fricke in der NOZ. Eine Regierungssprecherin betonte auf NOZ-Nachfrage, dass es "zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern in der Bundesregierung gibt".

Im Arbeitsministerium werden die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Regelungen und politische Entscheidungen ausreichend zu unterrichten und der Bevölkerung ihre Maßnahmen allgemeinverständlich zu erklären", sagte eine Sprecherin Heils der NOZ. Bei der Grundrente handele es sich keineswegs um ein SPD-Projekt, sondern um ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben.

Dreh, Schnitt und Platzierung des Videos kosteten laut Ministerium 3150 Euro. Die interviewten Personen hätten kein Honorar erhalten und seinen zufällig ausgewählt worden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)