Koalition einig über elektronischen Personalausweis Einführung ab 2009 geplant

Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorliegen.

Die Initiative für das Projekt geht vom Bundesinnenministerium aus und findet die grundsätzliche Zustimmung der Innenexperten von Union und SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpoli-tische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigten, dass man sich bei einer internen Beratung am Donnerstag mit den Eckpunkten des Gesetzentwurfes befasst habe. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" kam man überein, den Gesetzentwurf bis Ende des Jahres fertig zu stellen. Dieser soll in der ersten Jahres-hälfte 2008 ins Kabinett eingebracht werden. Der elektronische Personalausweis soll die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein sichtbares digitales Foto enthalten. Zusätzlich sollen auf ihm zwei unsichtbare Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem PIN-Code müssen sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten - beispielsweise dann, wenn sie ein Auto anmelden oder nachfragen wollen, wie viele Punkte sie bei der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg haben. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden. Möglicherweise werde er zu Rationalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung führen, heißt es. Der PIN-Code käme darüber hinaus bei allen kommerziellen Geschäften im Internet zum Tragen. Käu-fer etwa bei "ebay" müssten ihren Code nennen. Umgekehrt müssten sich im Internet tätige Unternehmen ihrerseits registrieren lassen, um den PIN-Code einfordern zu dürfen. Wiefelspütz sprach von einer "kleinen Revolution", die nicht zuletzt dem Daten- und Verbraucherschutz diene. "Das ist der Ausweis fürs Internet." Allerdings könne man die Einführung des elektronischen Personalausweises nicht übers Knie brechen, sondern müsse sie durch eine Debatte mit der Bevölkerung intensiv vorbereiten. Würde man 2009 mit der Ausgabe der Ausweise beginnen, wäre seine Einführung etwa zehn Jahre später abgeschlossen. Anders als beim Reisepass ist jeder Bundesbürger verpflichtet, einen Personalausweis zu haben und mit sich zu führen.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger