FDP-Chef Lindner beklagt "Chaos" in der Union

Christian Lindner (2013)

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FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Essener CDU-Parteitag "Chaos" in der Union beklagt und eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl in Frage gestellt.

"Die Revolte der Delegierten beim Staatsbürgerrecht zeigt die Fliehkräfte, die aktuell in der Union wirken", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Konnten die Risse in der Partei bei Merkels Wahl noch zugekleistert werden, sind sie bei der Wahl ihrer Stellvertreter und der Abstimmung über die Optionspflicht für jedermann sichtbar geworden."

Für ein weltoffenes Land wie Deutschland, das auf die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sei, "ist es desaströs, wenn bei der größten Regierungspartei in der Zuwanderungspolitik weiterhin Chaos herrscht".

Bei Steuern und Abgaben habe die Union "die Zeichen der Zeit nicht erkannt", bemängelte Lindner. Für ehrgeizige Pläne fehle die Kraft. "Dass es nun ein Erfolg sein soll, dass man sich gegen neue Steuererhöhungen positioniert, zeigt, dass weite Teile der Union sich von den Alltagssorgen der Mitte unserer Gesellschaft abgekoppelt haben", sagte er. Lindner fügte hinzu, auch bei einer schwarz-gelben Mehrheit nach der Bundestagswahl wäre "eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit mit dieser mutlosen Union kein Automatismus".

SPD-Generalsekretärin Barley beklagt "Rechtsruck" der CDU

Die SPD hat die Beschlüsse der CDU auf ihrem Parteitag scharf kritisiert: "Die CDU schwenkt auf ihrem Parteitag nach rechts", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei vollzieht mit ihrem Leitantrag in der Flüchtlingspolitik den Bruch mit Angela Merkel." In der CDU greife "Verrohung" um sich. Merkel sei es nicht gelungen, ihre Partei in der Flüchtlingspolitik zu einen, stellte Barley fest. "Der Parteitag enthält alle Zutaten für einen Richtungsstreit."

Mit der Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stoße die CDU all jene vor den Kopf, die gut integriert in Deutschland lebten, bemängelte die Generalsekretärin. "Ein solcher Rückschritt in vergangene Zeiten ist mit der SPD auf gar keinen Fall zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur