Blockade von Lauterbachs Klinikreform im Bundesrat droht

Karl Lauterbach (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Wer dem Gesetzentwurf zustimme, handle "verantwortungslos" gegenüber den Patienten und den Beschäftigten der Kliniken, sagte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins dem Nachrichtenmagazin "Politico".

"Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird. Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen", so die CDU-Politikerin.

Mit dem bisher bekannten Gesetzesentwurf sei die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet, warnte sie. "Unkontrollierte Klinik-Insolvenzen werden sich fortsetzen."

Von der Decken warf Lauterbach zudem vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. "Völlig inakzeptabel ist der Umgang des Bundesministers mit seiner rund eineinhalb Jahren alten Zusage, dass mit ausreichendem Vorlauf vor Verabschiedung des Gesetzes eine Auswirkungsanalyse vorliegen wird", sagte sie. "Davon ist weiterhin nichts Greifbares zu sehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur