Fiskalpakt-Verhandlungen: Steinmeier zeigt sich zuversichtlich

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Kurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. "Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher", sagte er dem "Handelsblatt".

Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, betonte Steinmeier. Auch die SPD sei für die Reduzierung von Neuverschuldung, "weil Staaten sonst immer stärker zum Spielball der Finanzmärkte werden." Gestritten werde darüber, wie Konsolidierung erreichbar sei. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt.

"Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren", sagte Steinmeier. Eine Strategie, mit der auch die Märkte zu beruhigen sind, müsse eine kurzfristige Intervention und den langfristigen Wiederaufbau von Vertrauen umfassen, so Steinmeier.

"Bei der Diskussion um Eurobonds wird von Merkel doch ein Popanz aufgebaut", monierte der SPD-Politiker. Zur Bewältigung der Krise gehöre auch eine Lösung, wie mit den aufgelaufenen Altschulden in Europa umgegangen werden solle. "Wer aber permanent solche Alternativen mit Tabus belegt, leistet keinen Beitrag zur Lösung", kritisierte Steinmeier die Kanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur