Merkel nennt Kritik an ihrer Außenpolitik "provinziell"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die anhaltende Kritik an ihrer Außenpolitik energisch zurückgewiesen. Gegenüber dem Hamburger Magazin stern verteidigte die Regierungschefin sowohl ihre zahlreichen Auslandsreisen wie auch den Empfang des Dalai Lama und ihr deutliches Anprangern der Menschenrechtsverletzungen in China und Russland, das zuletzt auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) moniert hatte.

"Es ist provinziell, die Interessenvertretung für unsere Sicherheit, unsere Umwelt und unseren Wohlstand bei Auslandsbesuchen für minder wichtig zu erklären. Sie können heute nicht mehr so einfach zwischen Innen- und Außenpolitik unterscheiden", sagte Merkel. Sie bekräftigte, sie werde sich "auch weiterhin meine Gäste und meine Reiseziele so aussuchen, wie ich es im Interesse von Deutschland für richtig und sinnvoll halte".

Sie halte es zudem für "falsch und überflüssig, in der Außenpolitik Werte und wirtschaftlichen Erfolg gegeneinander auszuspielen, als ginge es entweder nur um das eine oder das andere. Es gehört beides zusammen." Diese Haltung habe Deutschland "zu einem geachteten Partner in der Welt gemacht, in den vergangenen zwei Jahren sogar noch ein wenig mehr" - eine deutliche Spitze gegen ihren direkten Vorgänger Schröder. Auch dessen Vorwurf der Fehlsichten einer Ostdeutschen konterte Merkel: "Ich schöpfe aus meiner Biografie Kraft", mit dieser Biografie, zu der 35 Jahre in der DDR gehörten, leiste sie ihren Beitrag für das Land. Allerdings vermied es die Kanzlerin, neue Schärfe in die Auseinandersetzung mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu bringen. "Im Großen und Ganzen arbeiten wir gut zusammen", sagte Merkel dem stern. "Wenn Sie sich mal frühere Regierungen anschauen, können wir ganz zufrieden sein."

Von der Weltgemeinschaft forderte Merkel, Deutschland nicht allein zu lassen beim Versuch, die Iran-Krise diplomatisch und mit verschärften Wirtschaftssanktionen zu lösen. "Der Beitrag darf nicht auf Deutschland begrenzt bleiben", sagte sie dem stern. Die Sanktionen müssten im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China besprochen werden, damit die größtmögliche Wirkung erzielt werden könne. "Und falls jemand Sanktionen umgeht, muss man offen darüber reden. Das tun wir auch, mit den USA, mit den Franzosen. Je stärker gerade Europa zusammenhält, desto besser."

Die Kanzlerin ließ deutlich ihre Erwartung durchblicken, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) dem in den USA anhaltenden Trend zu Zinssenkungen widersetzt. Sie sei sicher, dass die EZB ihre Entscheidungen "nach sorgfältigen Erwägungen" treffe, sagte Merkel dem stern. "Die Geldwertstabilität hat in Europa traditionell einen hohen Stellenwert." Sie verwies darauf, dass die Bundesbank die Aufgabe, Inflation zu bekämpfen, stets konsequent verfolgt habe. "Dies gilt unverändert für die Europäische Zentralbank." Sie setze sich "bewusst sehr für die Unabhängigkeit der EZB ein, weil Inflation eine der perfidesten Formen der Enteignung der kleinen Sparer" sei.

Quelle: Pressemitteilung stern