AfD: Windige Manöver der CSU

Bernd Lucke in München 2013

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"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.

Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut Angaben von Spiegel Online eine Protokollnotiz der CSU, in der gefordert wird, dass "Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen."

"Die Vorstellung, man könne den Euro nur vorübergehend verlassen, ist freilich eine Schnapsidee", so der AfD-Sprecher weiter. "Eine neue Währung braucht Vertrauen und Stabilität. Da kann man nicht bei ihrer Einführung ihren baldigen Exitus verkünden." Lucke nannte es unredlich, dass die CSU im Bundestagswahlkampf alle Forderungen nach einer Verkleinerung der Eurozone als verantwortungslos gescholten habe und sich jetzt plötzlich an AfD-Positionen heranpirsche.

"Aber vermutlich ist diese Protokollnotiz selbst nur ein windiges Manöver, um unzufriedene Wähler zu binden", sagte Lucke. "Wenn die CSU es ernst meint, muss sie dem neuen Griechenlandpaket jetzt ihre Zustimmung verweigern. Aber ich prophezeie, dass sie wieder kritiklos alle Hilfsmaßnahmen des ESM abnicken wird. Posten in der Regierung sind der CSU wichtiger als politische Prinzipien."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)