Wirtschaftswissenschaftler Straubhaar gegen Mindestlohn

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Der Mindestlohn gefährdet nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Die Abschaffung der Tariffreiheit sei eine Bedrohung für Arbeitslose, weil sie ihre Chancen verringere, wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zurückzufinden, schrieb der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in einem Gastbeitrag bei "Cicero Online".

Deshalb lösten Mindestlöhne auch keine Armutsprobleme. Viel mehr profitierten von ihnen auch Zweitverdiener oder jene Jugendliche, die bei ihren Eltern wohnen und die alles andere als arm sein müssen. "In diesen Fällen begünstigen Mindestlöhne nicht wirklich Bedürftige, sondern auch finanziell Bessergestellte."

Straubhaar sprach sich stattdessen für eine Mindestsicherung aus. Die SPD hat die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zur Bedingung für eine Große Koalition gemacht.

Zeitung: Mindestlohn-Kompromiss zwischen Union und SPD zeichnet sich ab

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß". Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt".

Zugleich forderte Tillich die künftige Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass "kein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft entstünde. Die SPD wiederum signalisierte nach Informationen der Zeitung Problembewusstsein bei zwei Themen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde dürfe nicht für Jugendliche ohne Ausbildung gelten und für Ungelernte dürfe mit dem Mindestlohn der Arbeitsmarkt nicht komplett verschlossen werden.

Verdi-Chef Bsirske fordert sofortige Mindestlohn-Einführung

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine sofortige Einführung des Mindestlohns gefordert. "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost - und das nicht erst 2015, sondern sofort", sagte Bsirske der "Leipziger Volkszeitung".

Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den Arbeitsmarkt "gut verträglich" sei. "Die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten sind zwischen London und Cardiff oder Dundee nicht geringer als die zwischen Stuttgart und Gotha", so der Verdi-Chef. Ein Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn sei "nach einem Vierteljahrhundert Deutsche Einheit nicht zu rechtfertigen und wäre eine krasse Ungerechtigkeit", warnte Bsirske. Er verwies zudem darauf, dass man mit einer Vollzeitstelle bei 8,50 Euro "immer noch unter der bundesweit einheitlichen Pfändungsfreigrenze" liege.

Quelle: dts Nachrichtenagentur