Bericht: Faeser will bald neuen Verfassungsschutzchef berufen

Nancy Faeser (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise.

An der Spitze der Kölner Behörde amtiert seit 2018 Thomas Haldenwang, der einen guten Ruf genießt und dem das Verdienst zugeschrieben wird, das Amt nach den Skandalen um seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen in seriöse Fahrwasser gelenkt zu haben. In Koalitionskreisen heißt es: "Haldenwang war ein Glücksfall."

Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über dessen Nachfolge bestimmen, verlautet aus Regierungskreisen. Dies sei nur "eine Frage von Wochen oder Monaten". Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag voriger Woche angekündigt. Es solle bis zum Jahresende kommen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge im Gespräch.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, Thomas Krüger, der bereits 65 Jahre alt ist, seit 24 Jahren amtiert und im Jahr 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berufen wurde, soll dem Bericht zufolge ebenfalls vor der Bundestagswahl abgelöst werden. Allerdings gilt diese Position als weniger bedeutend.

Faeser hat in ihrer Amtszeit mehrere Leitungspositionen neu besetzt. So berief sie 2022 Ralph Tiesler an die Spitze des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), nachdem sein Vorgänger Armin Schuster (CDU) Innenminister in Sachsen geworden war. 2023 stieg Claudia Plattner zur Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Faeser hatte ihren Vorgänger Arne Schönbohm wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen. Dafür blieb der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, im Amt.

In Regierungskreisen heißt es laut RND, Tiesler und Plattner hätten kein Parteibuch. Dies zeige, dass Faeser allein nach Qualität entscheide. Manche deuten die Betonung der Tatsache aber auch als Hinweis darauf, dass sie zumindest an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun einen parteigebundenen Präsidenten befördern könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur