AfD: Ampelregierung hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt
Archivmeldung vom 14.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Vorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben."
Beide weiter: "Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ,klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.
Dabei wäre keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen; die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten.“
Quelle: AfD Deutschland
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