Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor

Markus Meckel (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der Vergangenheit ihrer von der SED finanzierten und stets linientreuen Schwesterpartei im sogenannten 'Demokratischen Block' der DDR auseinandergesetzt."

Meckel weiter: "Es ist verlogen, den Linken Vorwürfe zu machen, wenn man selber nicht besser ist."

Meckel kritisierte damit den Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem die CDU auch nach 30 Jahren deutsche Einheit Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Zur Begründung heißt es bei der CDU: "Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer."

Meckel betonte: "Ich halte das für großen Unsinn, was die CDU da macht." Er selbst sei Anfang der 1990er-Jahre gegen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS gewesen, wie es sie unter Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt gegeben habe. "Aber seither sind bald 30 Jahre vergangen. Inzwischen hat ein Generationswechsel stattgefunden, und die Jüngeren sind dementsprechend durch die Demokratie geprägt. Sie haben nichts mehr mit der SED zu tun." In der großen Mehrheit bewege sich die Linkspartei heute trotz aller Splittergruppen auf dem Boden des Grundgesetzes. Zugleich betonte Meckel aber auch: "Es braucht klare Aussagen zur SED-Diktatur, es darf keinerlei Beschönigung mehr geben. Da ist schon einiges geschehen, liegt aber auch vieles noch im Dunkeln."

Die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen, wie es in Richtung der Linken häufig gefordert wird, ist nach Ansicht von Meckel problematisch. Er betonte, dieser Begriff sei nicht klar. "Wenn man darunter versteht, dass ein Staat jederzeit ins Justizwesen eingreifen kann, dann ist die DDR ein Unrechtsstaat gewesen. Es war aber nicht alles Recht in der DDR Unrecht. Dann müssten wir alle Ehen auflösen, die in der DDR geschlossen wurden. Das wäre absurd." Meckel plädierte stattdessen für die Bezeichnung Diktatur: "Sie ist klar definiert, weil man zum Beispiel sagen kann: Da gibt es keine Partizipationsmöglichkeiten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)