Ministerpräsidenten für fünfjährige Legislatur auf Bundesebene

Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich dafür aus, die Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre zu verlängern. Dies ergibt eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten. Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) verweist auf die bestehende Praxis auf Länderebene:

„Wir haben gute Erfahrungen gemacht, weil man gerade bei wichtigen Themen wie Reformen und Haushalt etwas langfristiger und zielgerichteter planen kann.“ Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger räumt ein, dass sich viele gesellschaftliche Probleme „in den kurzen Zeiträumen zwischen zwei Wahlen nicht befriedigend lösen lassen“. Die Politik sei deshalb immer wieder dem Vorwurf der Kurzatmigkeit ausgesetzt. „Das Bohren der immer dicker werdenden Bretter erfordert mehr Zeit, um zu ausgereiften Lösungen zu kommen“, sagte der CDU-Politiker. Folgerichtig sollten die Gesetzgebungszeiträume verlängert werden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisiert vielmehr den „permanenten Wahlkampf durch häufige Wahlen im Bund und den Ländern, der zur Kurzatmigkeit zwingt“. Die Handlungsfähigkeit der Politik würde durch eine längere Legislatur gestärkt: „Wir brauchen einen langen Atem, um die strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen.“ Für Peter Müller, Regierungschef im Saarland, wäre die Verlängerung der Amtszeit bereits Bestandteil jener „mutigen Reformschritte, deren Nachhaltigkeit sich erst im Laufe der Zeit erschließen“. Eine fünfjährige Regierungszeit werde dazu führen, „dass notwendige Reformen erfolgen können, ohne an jeder Ecke nach Beliebtheitsgesichtspunkten und Popularität zu schielen“. Die Wähler hätten zudem mehr als bisher die Chance, „politische Entscheidungen im Hinblick auf ihre tatsächlichen Effekte und Erfolge zu beurteilen“.

Dagegen kann sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine Spitze in Richtung der abgewählten rot-grünen Bundesregierung nicht verkneifen: „Die letzte Wahlperiode hat gezeigt, dass mitunter vier Jahre zu lang sein können.“ Grundsätzlich führten fünfjährige Amtszeiten aber zu mehr Handlungsfähigkeit. Dennoch verweist sein Kollege in Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, auf die Zuständigkeit des Bundestages: „Er muss in eigener Verantwortung entscheiden. Und klar ist auch, dass eine Neuregelung immer erst für die darauf folgende Legislatur erfolgen kann.“

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten