Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi

Christel Wegner, Fraktionsmitglied von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert.

Wegner sagte gegenüber dem ARD- Politikmagazin "Panorama": "Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." ("Panorama": Donnerstag, 14. Februar, 21.45 Uhr, Das Erste.)

Wegner, die als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken kandidiert hat, setzte sich programmatisch deutlich von der Linken ab. "Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Weiter sagte sie: "Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, dass wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen."

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme,  um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie  billig eingekauft haben." Bei der anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kandieren mehrere DKP-Mitglieder mit ähnlich radikalen Positionen auf der Liste der Linken.

Der Fraktionsvorsitzende von "Die Linke" im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber "Panorama" die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, dass sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. "Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, dass die (von der DKP, d.Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden. Punkt um."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk