Innenministerium verschärft Reisevorschriften für Geheimnisträger
Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechs weitere Staaten vorher sein Haus informieren. "Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden", wenn eine "erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste" zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel" berichtet.
Nachdem bisher schon neun Länder auf der Liste standen - neben Russland
und sieben früheren Sowjet-republiken auch Syrien -, kommen jetzt mit
Vietnam und Kuba zwei typische Urlaubsziele hinzu. Außerdem müssen
Geheimnisträger neuerdings Reisen nach China, Iran, Nordkorea und
Afghanistan vorab melden.
Zur Begründung verweist das
Innenministerium auf eine "verschärfte Sicherheitslage, die eine erhöhte
nachrichtendienstliche Gefährdung für staatliche Geheimnisträger mit
sich bringt". Bei einem möglichen Reiseverbot gehe es darum, Mitarbeiter
keinem unnötigen Risiko auszusetzen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur