Bundesinnenminister erhöht Druck auf NRW, Schleierfahndung zuzulassen

Archivmeldung vom 10.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Halt! Stop! Polizei!

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. "Die große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein wirksames Instrument ist", sagte der Minister.

Hintergrund

Als Schleierfahndung werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet. Zum Teil wird auch von ereignisunabhängigen, anlassunabhängigen oder – bei der Bundespolizei – lageorientierten Personenkontrollen gesprochen. Die Schleierfahndung stellt eigentlich ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und wurde in der Vergangenheit als störende Schikane wahrgenommen.

Quelle: Rheinische Post (ots)