Streit um Abschiebungen an Grenzen: Unionspolitiker zwiegespalten

Grenze des Verwaltungsgebietes Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild)

Bild: Gemen64 / pixelio.de

Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, spricht sich für Seehofers Plan aus, ausgewiesene Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Der Streit darüber sei "müßig", sagte er der "Passauer Neue Presse". Letztendlich handle es sich um eine politische Frage, so Bosbach. Elmar Brok (CDU), EVP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, stellt sich indessen im Asylstreit auf die Seite von Angela Merkel. Er wolle Flüchtlinge nicht schon an den deutschen Grenzen wieder abweisen.

"Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen", so Brok. Dort seien der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert, erklärte der Politiker der Christlich Demokratischen Union. "Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung", so der EU-Parlamentarier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, stellte sich derweil auf die Seite Seehofers: Ordnung und Steuerung der Migrationsströme seien die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung. "Auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind dabei ein probates Instrument, zumal wenn die betreffende Person bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat", sagte der CSU-Politiker. Seehofer habe dieses Vorhaben "vollkommen zu Recht in Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration gestellt". Dies sei auch "kompatibel mit dem einschlägigen Europarecht", erklärte der CSU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur