Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Boris Pistorius (2013)

Foto: Bernd Schwabe
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Niedersachsen hat seine grundsätzliche Ablehnung eines hoheitlichen, innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr bekräftigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "eine Grundgesetzänderung in dieser Sache braucht zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch". Wenn nötig, etwa in Katastrophenfällen, sei die Zusammenarbeit von Polizei und Militär bereits möglich und erprobt, sagte Pistorius.

Es sei auch sinnvoll, sich beispielsweise über Kommunikationswege und Bereitstellungszeiten auszutauschen. In der Bundeswehr eine Art Ersatzpolizei zu sehen, sei aber ein völlig falscher Ansatz, betonte Pistorius vor der an diesem Mittwoch stattfindenden Konferenz der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Länder in Osnabrück.

Die vergangene Woche vereinbarte Übung von Bundeswehr und Polizei unter Ausschluss der meisten Länder sowohl bei Vorbereitung als auch Durchführung führt aus Sicht des SPD-Politikers zu keiner grundlegenden Verbesserung der Zusammenarbeit. "Wie es aussieht, wurde hier unter Zeitdruck und hektisch eine Übung zusammengeschustert, um nach der Ankündigungspolitik der letzten Monate nicht mit leeren Händen dazustehen", kritisierte Pistorius.

"Es erschließt sich mir überhaupt nicht, worin die Neuigkeiten nach so viel Aufregung bestehen. Alles bleibt beim Alten. Ich werde im Rahmen der Innenministerkonferenz darum bitten, eine mit allen Bundesländern abgestimmte Übung unter Beteiligung der zuständigen Gremien der Innenministerkonferenz zu entwickeln, von der alle Bundesländer profitieren und in die auch die Katastrophenschutzbehörden der Länder mit einbezogen werden", kündigte der Minister an.

Konkret schlug Pistorius vor, sich an der "bewährten Tradition" der Länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (Lükex) zu orientieren. Diese seien zuletzt 2015 wegen der Flüchtlingssituation abgesagt worden.

Die Fachleute in den Gremien sind bislang gar nicht einbezogen. Aber nur so können wir nachhaltig und wirksam für eine konzentriertere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf Grundlage geltender Gesetze sorgen", sagte Pistorius. Bei einem so grundlegenden und wichtigen Thema sollten sich alle Beteiligten die angemessene Zeit und Sorgfalt nehmen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)