100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation"

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem Donnerstag. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht abschaffen wolle, dann müsse sie ein weiteres Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" ins Leben rufen: "Die Zeit drängt."

Körzell betonte, 100 Tage nach Regierungsantritt beschließe die Koalition ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die Bundeswehr auszustatten und auszurüsten. "Mit dem gleichen Engagement", so der Gewerkschafter, "muss die Bundesregierung jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die schon vor Beginn des Krieges anstanden und eine ebenso gesicherte langfristige Finanzierung brauchen." Körzell nannte in diesem Zusammenhang die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende. "Auch für den Bildungsbereich, für Gesundheit und für die Unterstützung der Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden."

Dietmar Bartsch; Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sagte der NOZ: "Die ersten 100 Tage der Ampel sind historisch teuer für die Bürger. Selten gab es einen so drastischen Kaufkraftverlust in so kurzer Zeit." Bartsch kritisierte: "Während die Bürger Angst haben vor der nächsten Heizkostenabrechnung, werden in Windeseile 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt." Er forderte für die zweiten 100 Tage der Ampel-Koalition einen "Vier-Punkte-Plan gegen Preisexplosionen". Es brauche auskömmliche Hilfen für kleine Einkommen, Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, die Einführung der Kindergrundsicherung und die Anhebung des Rentenniveaus und der Grundsicherung.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)