Baden-Württemberg droht die Haftung für EnBW-Atommeiler

Kernkraftwerk Philippsburg: links KKP 1 mit Maschinenhaus, rechts KKP 2

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Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Gesetz zur Haftung von Atomkonzernen könnte neben den Energieriesen Eon, RWE und Vattenfall auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in Schwierigkeiten bringen. Zu diesem Schluss kommen Juristen des Karlsruher Energieversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW), wie der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Danach müssten das Land und einige Landkreise unbefristet für den milliardenschweren Rückbau der Atomanlagen und für die Endlagerung nuklearer Abfälle von EnBW haften, sollte Gabriel sein Gesetz in der jetzigen Form durchsetzen.

Grund dafür ist der von Exministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Jahr 2010 eingefädelte Ankauf von EnBW-Anteilen durch die Landesregierung. Damals hatte Mappus dem französischen EDF-Konzern für knapp fünf Milliarden Euro Anteile an EnBW abgekauft. Dafür wurde eigens eine landeseigene Gesellschaft gegründet. Sie ist zusammen mit den Landkreisen das beherrschende Unternehmen beim Stromversorger EnBW. Und genau dies könnte nun zum Problem werden: Gabriels Gesetzentwurf sieht vor, dass "beherrschende Unternehmen" bei Energieversorgern für atomare Altlasten haften – unbefristet und selbst dann, wenn sie ihre Anteile verkaufen. Eigentlich zielt das Gesetz auf Unternehmen wie RWE, Vattenfall oder den vor der Aufspaltung stehenden Eon-Konzern.

Die Bundesregierung befürchtet, dass sie sich durch geschickte Übertragungsmanöver aus ihrer milliardenschweren Verantwortung für die Atomaltlasten stehlen könnten. Eon hat bereits angekündigt, juristisch gegen ein Gesetz vorzugehen. EnBW hofft auf eine Ausnahmeregelung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur