ROG unterstützt Appell an Bundesjustizministerin: "Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat einen gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden gegen die mögliche Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben: In einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rufen die Unterzeichner die Politikerin dazu auf, "sich grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren."

Zugleich appellieren die Organisationen, darunter Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, an die Ministerin, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten und Beratungsstellen dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus, begründen die Unterzeichner Ihren Protest gegen die Vorschrift zur Speicherung aller Verbindungsdaten der vergangenen sechs Monate. Die Kommunikationsfreiheit werde unzumutbar behindert.

In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das seit 2008 gültige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Es droht allerdings die Wiedereinführung einer ähnlichen Regelung, denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.

Die europäischen Bestimmungen aus dem Jahr 2006 sehen eine Verpflichtung für Telekommunikationsunternehmen vor, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den vergangenen sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein. Bislang hat sich die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.

ROG hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und gefordert, dass die Regelung auch auf EU-Ebene neu überprüft werden müsse. Aus Sicht von ROG gefährdet die Richtlinie die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten. Die EU-Vorschrift "untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", heißt es hierzu in dem Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: ROG