Verfassungsschutz-Präsident ließ Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
Archivmeldung vom 05.09.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel mitteilte, habe die Behörde nach Berichten über "vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz" Anfang 2017 "anwaltliche Korrekturbitten" versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden.
Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, "Falschberichterstattungen" schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Innenausschuss des Bundestags übereingekommen, Maaßen zu diesem Thema wie zu seinen Kontakten mit AfD-Politikern zu befragen.
Die Sitzung mit Maaßen soll am 26. September 2018 stattfinden.
Quelle: Der Tagesspiegel (ots)