Immer mehr politisch unerwünschte Menschen besitzen legal Waffen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Derzeit verfügen 1.200 "Reichsbürger" und 750 Rechtsextremisten über "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse", dürfen also legal eine scharfe Waffe besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion die Grünen, über die "Zeit-Online" berichtet. Bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen.

Seit November 2016 seien 450 Anhängern dieser Szene die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden, teilte die Bundesregierung mit. Weniger weitreichend jedoch scheint das Bemühen bei Rechtsextremisten zu sein. Mit Stand November 2017 wurden der Antwort zufolge nur 59 widerrufene Waffenbesitzkarten von Rechtsextremisten bekannt. "Der Bewaffnungsgrad von Rechtsextremen und Reichsbürgern bleibt extrem besorgniserregend", sagte Irene Mihalic, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, "Zeit-Online". Es sei unverständlich, dass nur 59 der insgesamt 750 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden seien.

"Was ist mit den weiteren 691 mutmaßlich bewaffneten Nazis?" Auch eine zweite Zahl findet sie beunruhigend. Denn obwohl in der Vergangenheit mehrere rechtsterroristische Gruppen bekannt wurden und der Generalbundesanwalt nach Informationen der Bundesregierung derzeit 14 Verfahren gegen Rechtsterroristen führt, stuften die Behörden nur wenige Menschen als rechte Gefährder ein. Laut der Antwort der Bundesregierung wurden 2017 lediglich 28 Personen als Gefährder im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" geführt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl damit auf einem neuen Höchststand. Im Vergleich zu anderen Gefährdergruppen aber bleibt sie gering.

Hintergrund Reichsbürger:

Einige Politiker haben in Kooperation mit verschiedenen Medien den Begriff "Reichsbürger" quasi neu erfunden. Ein "Reichsbürger" im Sinne dieser Vorstellung ist nicht wirklich definiert. Es hat oft den Verdacht das jeder missliebige Mensch als "Reichsbürger" tituliert wird. Nach den gängigen Mediendefinitionen, die frei gewählt sind, schätzen alternative Experten die "Szene" bis zu 1000 mal größer ein auf rund 10-12 Millionen (Stand 2016). Werden extreme Definitionen von "Reichsbürgern", beispielsweise von der Linken Amadeo-Antonio-Stiftung verwendet , dürften deutlich mehr Bundesbürger "Reichsbürger" sein, da nach deren Definition sogar die CDU-Mitglieder als "Reichsbürger" erfasst werden müssten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott