Gauweiler legt CSU Austritt aus großer Koalition nahe

Peter Gauweiler (2012)

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Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte.

Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" forderte Gauweiler auf einer Festveranstaltung der CSU im oberfränkischen Marktredwitz am Freitagabend die CSU-Landesgruppe im Bundestag dazu auf, dem Parlament die Forderung nach Einführung einer Obergrenze vorzulegen und zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen. Zwischen den Positionen von CDU und CSU verlaufe inzwischen eine "tiefe Kluft". Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU "für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen", sagte Gauweiler.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation, kritisierte Gauweiler. Ein Entschluss von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allein getroffen werden. Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, "können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen", sagte Gauweiler weiter.

Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig". Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niedergelegt hatte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler laut "Welt am Sonntag": "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU - und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen." Es gehe jetzt "um nicht weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik".

Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen, erklärte Gauweiler weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur