Ex-CSU-Rebellin Pauli: Bundesbürger sollen in Volksentscheid über Höhe der Steuerlast entscheiden

Gäste: Katja Kipping, Die Linke, und Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Europawahl in der Sendung "Was erlauben Strunz", am 11.05.09. Bild: obs/N24

Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Europawahl und ehemalige CSU-Rebellin, hat angesichts des aktuellen Parteienstreits um Steuern, Investitionsprogramme und Staatsschulden vorgeschlagen, dass die Bundesbürger selbst über die Höhe ihrer Steuerlast entscheiden sollen.

Pauli heute (Montag) in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz: "Ich würde die Steuern gerne abstimmen lassen von der Bevölkerung. Wieso kann man nicht einmal darüber nachdenken, die Bürger zu fragen, wieviel Steuern sie zu zahlen bereit wären. Es wäre eine sehr spannende Diskussion." Pauli befürchtet nicht, dass eine solche Abstimmung das Ende aller Einnahmen für den Fiskus bedeuten könnte: "Ich glaube, dass die Bürger verantwortungsvoller sind als man ihnen zutraut."

Mit ihrer Forderung nach einem Steuer-Plebiszid stieß Pauli bei Katja  Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, in der N24-Sendung auf Sympathie: "In der Idee, dass die Bevölkerung, die ja in einer Demokratie der Souverän ist, abstimmt über zentrale Fragen, sind wir uns auf jeden Fall schon mal einig." Kipping lässt sich in "Was erlauben Strunz" sogar zu einer Art Wahlempfehlung zugunsten der Freien Wähler hinreißen: "Wenn diejenigen, die sich in Bayern nicht durchringen können, die Linkspartei zu wählen, zu den Freien Wählern gehen und dadurch die CSU nicht ins Europaparlament kommt, dann hätten sie ein großes Werk getan."

Quelle: N24